Donald Trump droht erneut der Europäischen Union. Nach dem in Schottland unterzeichneten Waffenstillstand erhöht der ehemalige Präsident den Druck mit einer klaren Drohung: Wenn die versprochenen 600 Milliarden an Investitionen nicht kommen, werden Zölle von bis zu 35% verhängt. Eine Warnung, die die Besorgnis über die am stärksten exponierten Sektoren, wie Pharmazeutika und Mikrochips, wieder aufleben lässt, für die sogar von Sätzen bis zu 250% „bereits ab nächster Woche“ die Rede ist.
Brüssel bremst (vorerst)
Von der Europäischen Kommission kommt eine vorsichtige Antwort: „Die Obergrenze bleibt bei 15%“, bekräftigt man in Brüssel. Es handelt sich laut der EU um eine Art „Garantie-Schild“ für alle strategischen Bereiche. Sollte Washington jedoch diese Schwelle überschreiten, ist die Union bereit zu reagieren. In der Zwischenzeit sind die Gegenmaßnahmen für sechs Monate eingefroren, in Erwartung der formellen Ratifizierung durch die 27 Mitgliedstaaten.
Abkommen zu vervollständigen, Investitionen auf der Kippe
Der Text des transatlantischen Abkommens ist fast fertig, aber es bleiben offene Fragen. Insbesondere das Thema der privaten Investitionen – über eine Billion Euro, laut Schätzungen – ist komplex, da es sich der direkten politischen Kontrolle entzieht. Auch die Senkung der Zölle auf die Automobilindustrie (von 27,5% auf 15%) hängt von einer neuen amerikanischen Exekutivverordnung ab. Brüssel bleibt zuversichtlich, aber der Durchbruch ist noch nicht erreicht.
Die harte Linie bei Schlüsselsektoren
Die EU verspricht, um jedes einzelne strategische Produkt zu kämpfen: von Flugzeugen bis zu medizinischen Geräten, von Wein bis zu Spirituosen. Einige Sektoren werden sofort profitieren, andere werden Monate der Verhandlungen erfordern. Italien zielt darauf ab, seine Agrar- und Lebensmittelindustrie zu verteidigen, während die Besorgnis über die Auswirkungen auf die großen Pharmaunternehmen und den europäischen Export im Allgemeinen wächst.
Zwischen Erleichterung und internen Spannungen
In Brüssel sucht man ein Gleichgewicht zwischen Realismus und Optimismus. „Es ist nicht der perfekte Pakt, aber es ist der beste unter den aktuellen Bedingungen“, sagen EU-Quellen. Dennoch mangelt es nicht an internen Spannungen. Deutschland hat über den Minister Lars Klingbeil Bedenken geäußert und die Einigung gerade aus den USA kritisiert. Die europäische Exekutive verteidigt die Verhandlungsentscheidung als den einzigen Weg, um Stabilität zu gewährleisten.
Augen auf die Schweiz und Indien gerichtet
In der Zwischenzeit zittern auch andere Länder. Die Schweiz riskiert einen Rekordzoll von 39%, während Indien – beschuldigt der Zweideutigkeit in den Beziehungen zu Moskau – eine Belastung von über 25% erleiden könnte. Signale, die zeigen, dass Trumps Handelsstrategie niemanden verschont. Europa hält vorerst die Stellung. Aber die wahre Prüfung steht noch bevor.